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Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den einfachen und vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Marktgemeinde Waal, Ortsteil Waalhaupten, „An der Achstraße“

Die Marktgemeinde Waal hat mit Beschluss vom 14.12.2022 den einfachen und vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Marktgemeinde Waal, Ortsteil Waalhaupten, „An der Achstraße“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der einfache und vorhabenbezogene Bebauungsplan der Marktgemeinde Waal, Ortsteil Waalhaupten, „An der Achstraße“ in Kraft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes im Rahmen des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt wurde.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, in der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe, -Außenstelle Bauverwaltung-, Alpina-Ring 12, 86807 Buchloe, Zimmer Nr. 002 oder in der Kanzlei des Marktes Waal, Marktplatz 1, 86875 Waal zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Marktgemeinde Waal geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Waal, den 20.01.2023

Robert Protschka

Erster Bürgermeister

 

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